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17/7167: Änderungs- und Entschließungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
– Drucksache 17/7059
zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/6611
Gese...…7167 8 4. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Der Landtag wolle beschließen: 1. § 2 wird wie…