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16/8764: Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der Aktivitäten der Hisbollah im Land?
…drucksache 16/7351 (Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD, „Verbot von der Hisbollah nahestehenden Vereinen…
16/8755: Angebot an Kita-Plätzen und Kriterien zur Vergabe der Plätze
…Anfrage der Abg. Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend…zur Thematik)? 07. 09. 2020 Wolle, Dr. Podeswa AfD B e g r ü n d u n g Seit dem 1. August 2013 gibt…
16/8930: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2019
…Herr Abg. Sänze das Wort für die AfD. – Bitte. Abg. Emil Sänze AfD: Frau Präsidentin, meine Damen und…Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir brauchen noch einen Beauftragten für die AfD!) Bei diesen vielen Menschen…Landesparlamenten leistet. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo! Genau! – Zuruf der Abg. Nese… hat doch gar nichts gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Das war aber niedlich!) Nicht immer bekommen Bürgerinnen…
16/8730: Vorkommnisse im Zuge der Demonstrationen am 29. August 2020 in Berlin und Bezüge zu Gruppen und Personen aus Baden-Württemberg
…und der „III. Weg“ vor. Auch einzelne Akteure der AfD-Teilstrukturen „Flügel“ und „Junge Alternati- ve“… beteiligt war, die das LfV dem „Flügel“ in der AfD zuordnet. Die Bewertung des Sachver- halts ist allerdings…
16/8807: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu
a) dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Drucksache 16/8191 (Geänderte Fassung)
Gesetz zur Einfü...…Landesregierung erkennen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD hält namens seiner Fraktion die vorge- schlagenen…
16/8837: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2020
– Drucksache 16/8344
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Beratende Äußerun...… März 2021 klären ließen. Ein Abgeordneter der AfD wies darauf hin, nach Ansicht seiner Fraktion habe…
16/8849: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/8487
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften…Gesetzentwurf zustimmen. Ein Abgeordneter der Fraktion der AfD betont, seine Fraktion teile die Einschät- zung, …seien. In der jetzigen Situation jedoch habe die AfD wenig Verständnis für Stellenhebungen und werde …
16/8633: Nachfragen zur Drucksache 16/8295 – Werbeausgaben der Landesregierung bei Google
…)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Staatsministeriums Nachfragen…genauer ausführen)? 07. 08. 2020 Dr. Podeswa AfD B e g rü n d un g Die Kleine Anfrage…
16/8379: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung
– Drucksache 16/7908
Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg…Beschlussempfehlung gekommen wäre. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, seine Partei sei mit dem Grundsatzpro…schutzmittelreduktion sowie ihre eigene Existenz betreffe. Auch die AfD-Fraktion wolle die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg…Existenzängste nicht wegwischen ließen, sehe die AfD diesen Punkt sehr kritisch. Landtag von Baden-WürttembergDrucksache…
16/8710: Entwicklung der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft 2020
…Abg. Carola Wolle und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und …Krankenhäusern? 25. 08. 2020 Wolle, Dr. Podeswa AfD A n tw o r t Mit Schreiben vom 22. September 2020…